Kommende Gesetzesänderungen

Am Freitag fand wieder eine Plenarsitzung im Bundesrat statt. 

Bisher keine Änderung für den A2 Führerschein

Wie bereits im Vorfeld berichtet stand die A2-Führerschein-Neuregelung nicht auf der Tagesordnung. Momentan bleibt es also noch so, dass in Deutschland jedes Motorrad auf 48 PS gedrosselt werden darf. Ins EU-Ausland sollte man damit aber nicht fahren.

 

Höhere Strafen für illegale Rennen

Es gibt aber noch weitere Themen die auch für Motorradfahrer interessant sein könnten. Höhere Strafen für illegale Rennen wurden schon in der letzten Sitzung besprochen und sollten an den Rechts- Innen- und Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung weitergeleitet werden. Jetzt wurde es aber noch mal in der Plenarsitzung besprochen.
Wer hierzu genauere Infos möchte sollte die Motorrad Nachrichten 55 ansehen. Hier wurde das Thema schon ausführlich besprochen:

Hier nur in aller Kürze, aus der Ordnungswidrigkeit soll eine Straftat werden. Bisher bekam man nur eine Strafe wegen übermäßiger Straßennutzung was meist mit 400 € und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Zukünftig soll es als Straftat bewertet werden was viel höhere Strafen ermöglicht. Vorgesehen sind Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahre. Allein das Veranstalten eines illegalen Rennens, dazu muss man nicht mal selbst gefahren sein, soll zum Führerscheinverlust führen.
Der Gesetzesentwurf wird nun der Bundesregierung weitergeleitet und anschließend dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Eine Frist in der es entschieden werden muss gibt es allerdings nicht. Es kann also evtl. noch etwas dauern bis der Gesetzesentwurf bearbeitet wird.
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/948/948-pk.html#top-22

Zukünftig mehr 30er Zonen

Zugestimmt wurde einer vereinfachten Errichtung von Tempo 30 Zonen. Hauptverkehrsstraßen musste bisher ein Unfallschwerpunkt nachgewiesen werden um dort eine Tempo 30 Zone zu beantragen. Diese Regelung fällt jetzt weg. Vor Schulen, Kitas oder Krankenhäuser kann jetzt einfacher eine Tempo 30 Zone eingeführt werden, was zukünftig auch verstärkt umgesetzt wird.
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/948/948-pk.html#top-79

 

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